Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Omnibussen im Stadtverkehr in Detmold

Die Stadt Detmold beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen im Stadtverkehr Detmold nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen des Stadtbus Detmold erfasst. Dazu zählen die folgenden Linien:

701 (Berlebeck - Bahnhof - Pivitsheide und zurück),

702 (Meiersfeld - Bahnhof - Kreishaus und zurück),

703 (Herberhausen - Bahnhof - Hiddesen und zurück),

704 (Jerxen-Orbke - Bahnhof - Hiddesen und zurück),

706 (Lage / Hörste - Pivitsheide - Bahnhof und zurück),

707 (Freiligrathschule - Klinikum - Bahnhof und zurück),

708 (Bahnhof - Herberhausen - Brokhausen - und zurück),

709 (Bahnhof - Ellernberg - Gilde (Gildestraße) und zurück)

sowie die Linien des Verstärkerverkehrs

711 (Detmold-Berlebeck - Detmold, Schulzentrum u. zurück)

712 (Detmold-Berlebeck - Detmold, Stadtgymnasium u. zurück)

713 (Detmold-Pivitsheide - Detmold, Leopoldinum u. zurück)

714 (Detmold-Pivitsheide - Detmold, Leopoldinum u. zurück)

715 (Detmold-Pivitsheide - Detmold, Weerthplatz u. zurück)

716 (Detmold-Hiddesen - Detmold, Bahnhof u. zurück, Detmold Herberhausen - Detmold Heidenoldendorf, Niedernkrug)

717 (Lage-Heßloh, Jägerhof - Detmold, Leopoldinum u. zurück)

718 (Detmold-Meiersfeld - Detmold, Schulzentrum u. zurück) .

Die Vergabe im Stadtverkehr Detmold ist als Gesamtleistung i.S. d. § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG beabsichtigt.

 

Detmold VAB ergänzendes Dokument.pdf

Anlage 1 Stadtbusfahrpläne.pdf

Anlage 1 Einsatzwagen.pdf

Anlage 2 Liniennetzplan.pdf

Anlage 3.pdf

Qualitätssicherungsvereinbarung.pdf

 

Diese Vorabbekanntmachung ist in der TED-Datenbank (Tenders Electronic Daily) verfügbar.

Sie können auf 32352-2017 klicken, um die veröffentlichte Bekanntmachung durchzusehen.

Gesamtbericht nach Art. 7 EU-VO 1370/2007 der Stadt Detmold

Am 3. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten. In Art. 7 (1) der VO 1370 wird von den zuständigen Behörden ein jährlicher Gesamtbericht gefordert.

Die Stadt Detmold veröffentlicht hiermit als zuständige Behörde im Sinne der oben genannten Verordnung ihren Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte.

OEPNV_Gesamtbericht_2014.pdf [7,3 MB]

OEPNV Gesamtbericht 2015.pdf [196 KB]

Klarstellung des ÖPNV-Gesamtberichts 2015.pdf

Ausbildungsverkehr-Pauschale

In Nordrhein-Westfalen wird der Ausgleich für die Beförderung von Auszubildenden im öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV, d.h. ÖPNV mit U-, Stadt- und Straßenbahnen sowie mit Bussen) seit 01.01.2011 im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW, §11a) geregelt.

Empfänger der sogenannten Ausbildungsverkehr-Pauschale sind die kommunalen Aufgabenträger (u.a. Stadt Detmold). Hiermit ist die bis Ende 2010 gültige Förderung nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgelöst worden. Die Notwendigkeit, Schüler über längere Entfernungen vom Wohnort zu ihrem Schulstandort zu befördern, hat insbesondere im Zuge der Konzentration der Schulstandorte (z. B. durch die Bildung von Schulzentren) in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts erheblich zugenommen. Der entscheidende Anteil an dieser Beförderungsaufgabe kommt dabei dem ÖPNV zu. Dies ist aus verkehrspolitischen, bildungspolitischen und verkehrssicherheitspolitischen Gründen (z.B. aufgrund der kollektiven Beförderung, Umweltfreundlichkeit, sicheren Beförderung, Verkehrserziehungsaspekten) gesellschaftlich gewollt.

Durch die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr wird den Verkehrsunternehmen ein Teil dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ausgeglichen, da von ihnen nicht verlangt werden kann, Mindereinnahmen aufgrund gesellschaftspolitischer Zielsetzungen allein zu tragen.

Seit dem Jahr 2011 werden die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr im ÖSPV pauschaliert vergeben. Damit sind nicht mehr wie bisher die Verkehrsunternehmen Mittelempfänger, sondern die kommunalen Aufgabenträger. Die sogenannte "Ausbildungsverkehr-Pauschale" beträgt in 2011 zunächst 100 Mio. Euro und ab 2012 130 Mio. Euro pro Jahr. Die Pauschale fällt in 2011 geringer aus als in den Folgejahren, da das Land 2011 noch Restzahlungen nach §45a PBefG leisten muss.

Die Aufgabenträger leiten mindestens 87,5% der Fördermittel an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiter zum Zweck des Ausgleichs der Kosten, die bei der Beförderung von Personen mit rabattierten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Linienverkehr gemäß §§42, 43 Nummer 2 PBefG (allgemeiner Linienverkehr bzw. Sonderlinienverkehr für die Schülerbeförderung) entstehen und nicht durch entsprechende Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Voraussetzung ist, dass die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise um mehr als 20% unterschreiten, und zwar spätestens ab dem 1. August 2012. Maßstab für die Verteilung der Pauschale an die örtlichen Verkehrsunternehmen sind die Erträge der Verkehrsunternehmen im Ausbildungsverkehr des jeweiligen Jahres. Bis zu 12,5% der Ausbildungsverkehr-Pauschale können die Aufgabenträger zur Finanzierung von Maßnahmen verwenden, die der Fortentwicklung von Tarif- und Verkehrsangeboten sowie der Qualitätsverbesserung im Ausbildungsverkehr dienen.

Die Stadt Detmold leitet 97% der Mittel weiter. 3% werden für die Abdeckung des Verwaltungsaufwandes bei der Umsetzung der allgemeinen Vorschrift eingesetzt.

Im folgenden finden Sie dazu die Allgemeine Vorschrift der Stadt Detmold zu § 11 a ÖPNVG NRW und den aktuellen Antrag:

Hauptantrag_2017.xls [50 KB]

Stadt_Detmold_11a_Allgemeine_Vorschrift_2012.pdf [220 KB]

 

Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 eine wichtige Änderung des ÖPNVG NRW beschlossen, die sich erheblich auf die eigenwirtschaftliche Finanzierung des ÖPNV`s auswirken kann.

Laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2017 wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie von den Möglichkeiten, die sich durch die Änderungen des ÖPNVG NRW im Hinblick auf den Wegfall der Sollvorschrift nach § 11 a Abs. 2 Satz 6 (alt) zur Erlass einer Allgemeinen Vorschrift ergeben, Gebrauch gemacht wird.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.