Förderung des ÖPNV nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW

Gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW wird der Stadt Detmold vom Land eine jährliche ÖPNV-Pauschale zuerkannt, die ausschließlich für Zwecke des ÖPNV eingesetzt werden muss. Die Verwendung ist im Gesetz geregelt. Die Stadt Detmold leitet mindestens 80 % der ihr als ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW zugewiesenen Mittel für Zwecke der Sicherstellung von Verkehrsdiensten des ÖPNV weiter, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen. Ein Anteil von 30 % der Mittel muss als Anreiz zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge verwendet werden.

Bis zu 20% der ihr als ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW gewährten Mittel verwendet die Stadt Detmold für Zwecke des ÖPNV. Dazu gehören u.a. der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, Planungskosten und Personalkosten.

Anträge auf Fahrzeugförderung sind für das Bewilligungsjahr 2019 bis spätestens zum 30.04.2020 an folgende Adresse zu stellen: Stadt Detmold, Frau Albert 1.21/9, Marktplatz 5, 32756 Detmold. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nach diesem Termin eingehende Anträge für das laufende Jahr nicht mehr berücksichtigt werden können.

Förderung des Ausbildungsverkehrs nach § 11a ÖPNVG NRW

In Nordrhein-Westfalen wird der Ausgleich für die Beförderung von Auszubildenden im öffentlichen Personennahverkehr seit 01.01.2011 im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW, §11a) geregelt. Empfänger der sogenannten Ausbildungsverkehr-Pauschale sind die kommunalen Aufgabenträger. 

Die Aufgabenträger leiten mindestens 87,5% der Fördermittel an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiter zum Zweck des Ausgleichs der Kosten, die bei der Beförderung von Personen mit rabattierten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Linienverkehr gemäß §§42, 43 Nummer 2 PBefG (allgemeiner Linienverkehr bzw. Sonderlinienverkehr für die Schülerbeförderung) entstehen und nicht durch entsprechende Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Voraussetzung ist, dass die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise um mehr als 20% unterschreiten, und zwar spätestens ab dem 1. August 2012. Maßstab für die Verteilung der Pauschale an die örtlichen Verkehrsunternehmen sind die Erträge der Verkehrsunternehmen im Ausbildungsverkehr des jeweiligen Jahres. Bis zu 12,5% der Ausbildungsverkehr-Pauschale können die Aufgabenträger zur Finanzierung von Maßnahmen verwenden, die der Fortentwicklung von Tarif- und Verkehrsangeboten sowie der Qualitätsverbesserung im Ausbildungsverkehr dienen.

Die Stadt Detmold leitet 97% der Mittel weiter. 3% werden für die Abdeckung des Verwaltungsaufwandes bei der Umsetzung der allgemeinen Vorschrift eingesetzt.

Im folgenden finden Sie dazu die Allgemeine Vorschrift der Stadt Detmold zu § 11 a ÖPNVG NRW und den aktuellen Antrag:

Antrag 2019.xlxs

Stadt Detmold_Allgemeine Vorschrift.pdf

Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 eine wichtige Änderung des ÖPNVG NRW beschlossen, die sich erheblich auf die eigenwirtschaftliche Finanzierung des ÖPNV`s auswirken kann.

Laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2017 wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie von den Möglichkeiten, die sich durch die Änderungen des ÖPNVG NRW im Hinblick auf den Wegfall der Sollvorschrift nach § 11 a Abs. 2 Satz 6 (alt) zur Erlass einer Allgemeinen Vorschrift ergeben, Gebrauch gemacht wird.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

  

ÖPNV-Gesamtbericht nach Art. 7 EU-VO 1370/2007 der Stadt Detmold

Am 3. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten. In Art. 7 (1) der VO 1370 wird von den zuständigen Behörden ein jährlicher Gesamtbericht gefordert.

Die Stadt Detmold veröffentlicht hiermit als zuständige Behörde im Sinne der oben genannten Verordnung ihren Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte.

OEPNV Gesamtbericht 2015.pdf [196 KB]

Klarstellung des ÖPNV-Gesamtberichts 2015.pdf

OEPNV Gesamtbericht 2016.pdf

OEPNV Gesamtbericht_2017.pdf