Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen beantragen

Jede Inanspruchnahme öffentlicher Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (das ist "begehen", "befahren") bedarf als Sondernutzung einer Erlaubnis. Diese "Sonder-" Nutzung muss beantragt und genehmigt werden. Sondernutzungen sind z. B. das Aufstellen von Tischen und Stühlen, Informationsstände, Verkaufsauslagen, u.dgl..

Je nach Nutzungsart- und dauer sind nach einem Gebührentarif Gebühren in unterschiedlicher Höhe zu entrichten. Bestimmte Sondernutzungen, die gemeinnützigen, kirchlichen oder kulturellen Zwecken dienen, sind gebührenfrei.

Der Antrag für eine Sondernutzungserlaubnis kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Teilweise sind zusätzliche Skizzen (Lagepläne mit Maßangaben) erforderlich.