Baulasteintragung

Baulasteintragungen:

Die untere Bauaufsichtsbehörde hat nach der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) ein Baulastenverzeichnis zu führen.

Baulasten sind, ähnlich wie Grunddienstbarkeiten im Grundbuch, Einschränkungen, die ein Grundstück belasten (z. B. Wegerecht, Leitungsrecht, Abstandflächen, Freiflächen wegen Brandschutz usw.).

Die BauO NRW verlangt in einigen Fällen eine Belastung (Tun, Dulden oder Unterlassen) öffentlich-rechtlich zu sichern. Das geschieht durch die Eintragung der Baulast in das Baulastenverzeichnis.

Diese Eintragung muss von dem Grundstückseigentümer/den Grundstückseigentümern und eventuell durch Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch berechtigten Personen durch Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung genehmigt werden. Die Unterschriften werden von dem dazu bestellten Sachbearbeiter der unteren Bauaufsichtsbehörde öffentlich beglaubigt.

Eine einmal geleistete Verpflichtungserklärung kann nicht mehr zurück genommen werden.

 

Sowohl die Eintragung, die Löschung und die schriftliche Auskunft sind gebührenpflichtig.

50,00 € bis 250,00 €

  1. Auszug aus dem Liegenschaftskataster
  2. Eigentumsnachweis
  3. Evtl. amtlicher Lageplan

 

 

  • Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
  • Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
  • Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW)

Es muss ein Bauvorhaben (auch Teilung) vorliegen.

Prüfung des Bau- oder Teilungsantrages.

Feststellung, dass Baulasten benötigt werden.

Amtliche Lagepläne mit Baulastflächen und Eigentumsnachweis (Grundbuchausdruck) anfordern.

Verpflichtungserklärung vorbereiten.

Zu belastende Eigentümer benachrichtigen.

Unterschriften beglaubigen.

Baulast eintragen.

Keine

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Frau Birgitt Schildmann

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Herr Klaus Gerlach

Sachbearbeitung
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