Baurechtliche Verwaltungsverfahren

 

Erlass von bauaufsichtlichen Verfügungen

Bauaufsichtliche Verfügungen sind belastende Verwaltungsakte, die einen Betroffenen zum Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichten. Dies sind beispielsweise die Beseitigungsanordnung für eine illegal errichtete bauliche Anlage, die Nutzungsuntersagung für Gebäude oder Feuerungsanlagen, die Stilllegung von Baustellen oder das Fordern von konkreten Sicherungsmaßnahmen, wenn eine Gefährdung vorliegt. Solche Ordnungsverfügungen werden oft mit der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln verbunden. Der Betroffene kann dagegen mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen und die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

 

Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bietet der Behörde die Möglichkeit, den Betroffenen zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu veranlassen. Vor allem durch die Festsetzung einer Geldbuße soll eine ernste Pflichtenermahnung ausgesprochen werden. Ein Bußgeldbescheid ist im Gegensatz zur Verwarnung mit zusätzlichen Kosten (Gebühr und Auslagen) verbunden. Sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann er vollstreckt werden. Zur Beitreibung des Bußgeldes kann das zuständige Gericht auf Antrag auch die Erzwingungshaft anordnen

 

Betreuung städtebaulicher und öffentlich-rechtlicher Verträge

Städtebauliche und öffentlich-rechtliche Verträge ergänzen das hoheitliche Instrumentarium des Städtebaurechts und sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. In einem solchen Vertrag kann sich ein Investor zur Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme auf eigene Kosten verpflichten. Darunter fallen zum Beispiel die Sicherung von Grundstücksnutzungen, die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht oder Straßenausbau- und Lärmschutzmaßnahmen.

Die Gebühren werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) ermittelt.

Die Tarifstelle 02 (Teil I) von 2 bis 2.4.11.5 finden Sie hier!
Die Tarifstelle 02 (Teil II) von 2.5 bis 2.9.6.5 
finden Sie hier!

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW2018)
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Baugesetzbuch (BauGB)
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Satzungen der Stadt Detmold

Ihre Ansprechperson

Frau Silke Kuik

   s.kuikDIES-DURCH-@-ERSETZENdetmold.de
  05231 977 381
  Adresse
  Öffnungszeiten
  Details