Finanzielle Mehrfachbelastung belastet Etat 2019

Kämmerer Hilker beklagt Verteilung der schwarz-gelben Landesregierung

Kämmerer Frank Hilker

Detmold. Detmolds Kämmerer Frank Hilker hat die Finanzpolitik der Landesregierung analysiert und stellt ernüchtert fest: "Detmold ist wie alle großen kreisangehörigen Kommunen der große Verlierer der kommunalen Finanzpolitik der neuen NRW-Landesregierung und erhält für 2019 rund 5,5 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen als 2018."

"Während es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch heißt ,Insbesondere bei den steigenden Soziallasten der Kommunen ist ein breites Engagement des Landes und des Bundes erforderlich, um finanzielle und organisatorische Freiheiten für die Städte und Gemeinden zu erreichen', stellt sich die kommunale Realität durch den ungerechten und unsozialen Verteilungsschlüssel vollkommen anders da", schlägt Frank Hilker Alarm.

Die erhebliche Reduzierung des Soziallastenausgleichs der Landesregierung um rund 3.000 Punkte allein führt zu 1,9 Mio. € Verlusten; die hohen Soziallasten muss Detmold trotzdem weiterhin schultern. Die derart starke Kappung des Soziallastenausgleichs macht aber auch deutlich, dass Detmold im Kreis Lippe wesentliche Soziallasten des SGB II, das im Jobcenter des Kreises umgesetzt wird, trägt. "Sollte das Land trotz massiver Beschwerden der betroffenen Kommunen seine fehlgesteuerte Finanzpolitik nicht korrigieren, müsste die besondere Soziallastenbelastung als neue Komponente in die Berechnung der Kreisumlage einfließen", so Kämmerer Hilker.

Die bereits existierenden finanziellen Benachteiligungen der großen kreisangehörigen Kommunen, z. B. bei der verpflichtenden eigenen Ausländerbehörde verbunden mit der Hauptlast der Kreisumlage belasten den Haushalt der Kreisstadt bereits jetzt schon erheblich. Hinzu kommt, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf trotz steigender Einwohnerzahlen die Stadt Detmold wie die anderen großen kreisangehörigen Kommunen in der Grundgrößenklasse zurückgestuft hat - verbunden mit einem weiteren Verlust an Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,5 Millionen €.

"Natürlich hatten wir damit gerechnet, dass wir im kommenden Jahr nach der Systematik der Schlüsselzuweisungen um die 2 Millionen € weniger Geld aus Düsseldorf erhalten", erklärt der Kämmerer. "Dass die Landesregierung diese jedoch um weitere rund 3,5 Mio. reduziert, führt dazu, dass die Kreisstadt den hohen und steigenden Ansprüchen im kommenden Jahr kaum oder nicht mehr gerechnet werden kann."

Es war und ist schon unverständlich, dass das Land erst im vergangenen Jahr unnötigerweise den Solidarbeitrag der reichen Städte im Wert von 91 Millionen € abgeschafft habe und diesen jetzt aus Landesmitteln finanziert. Als zusätzliche Ungerechtigkeit verweist Hilker auf die vorgesehene Verteilung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale hin. Der beabsichtigte Verteilungsschlüssel - je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Flächengröße - benachteilige insbesondere die großen kreisangehörigen Kommunen. Dass aber auch hier die reichen Kommunen profitieren, ist nach Hilkers Meinung ein weiteres Beispiel fehlgesteuerter Verteilungsparameter der schwarz-gelben Landesregierung.

Hilker betont ausdrücklich, dass es nicht um eine Neiddebatte geht, fordert vom Land aber vehement die Einhaltung der gesetzlich verankerten Pflicht zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in NRW. "Wenn ich sehe, dass wir wegen der wegbrechenden Landesmittel in 2019 notwendige Maßnahmen verschieben müssen, so verteilt Schwarz-Gelb nicht nachvollziehbare Geschenke zu Lasten von Kreisstädten", so der Detmolder Finanzchef. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig die Reform der Kita-Finanzierung ohne Not um ein weiteres Jahr aufschiebt und auch damit die Kommunen an einer weiteren Stelle finanziell belastet, kann die familienfreundliche Stadt Detmold auch die von Bund und Land unzureichend finanzierten Betreuungskosten nicht mehr allein auffangen.

"Ich stehe immer dafür, beim Thema Kommunalfinanzen den ersten Finger auf die Stadt selbst zu richten", so Hilker, "aber dass die neue Landesregierung so viele Finanzkomponenten zu Lasten Detmolds zurückfährt, engt den Spielraum der eigenen Möglichkeiten stark ein. "Soll die Stadt etwa ihre Aktivitäten bei den existentiellen Zukunftsthemen Digitalisierung und Mobilität auf null zurückfahren und von der Entwicklung abgehangen werden?", fragt der Kämmerer rein rhetorisch. Er hoffe, dass die Landesregierung aufgrund der massiven Proteste von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden die Verteilungsparameter korrigiert und dafür Sorge trägt, dass Detmold als Kreisstadt seine besondere Rolle als Oberzentrum im Kreis Lippe auch weiterhin wahrnehmen kann.