Kämmerer Hilker beklagt weitere Belastung der Kommunen

Detmold. Nach der Schlechterstellung der Detmolder Bürger bei der Gemeindefinanzierung durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht laut Detmolds Kämmerer Frank Hilker nun die nächste Fehlentwicklung in der Finanzpolitik der Landesregierung.

Das schwarz-gelbe Landeskabinett in Düsseldorf hat in der Nachfolge des auslaufenden Kita Rettungspaketes für das Kita-Jahr 2019/2020 den Gesetzesentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit wird die erwartete und notwendige Reform des Kinderbildungsgesetzes, das die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW regelt, um ein weiteres Jahr auf 2020 aufgeschoben. "Der Kabinettsbeschluss zur Kita-Übergangsfinanzierung hat jedoch zwei erhebliche Pferdefüße" bilanziert Hilker den Kabinettsbeschluss. Zuerst sollen die Kommunen jetzt plötzlich 10 % der Kosten also insgesamt 40 Millionen Euro tragen.

Durch die landesseitige Reduzierung der Schlüsselzuweisung, ist der Haushalt ohnehin bereits mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro belastet. Nach dem Stand des Kabinettsbeschlusses kommt zu den bereits vorgesehenen 30,42 Mio. Euro für die Kinderbetreuung eine weitere Belastung von 173.000 € hinzu. Damit produziert die schwarz-gelbe Landesregierung ein weiteres Finanzproblem im Detmolder Haushalt 2019, das die Stadt allein nicht tragen kann.

Doch damit nicht genug. Als Zweites sieht der Kabinettsbeschluss vor, dass das Land die zu erwartenden 100 Millionen Euro aus dem beschlossenen "Gute Kita" Bundesgesetz in voller Höhe für die verlängerte Übergangsfinanzierung einsetzt. Das bedeutet, dass kein Cent davon an Kommunen und damit auch nicht an die Träger der Kindertageseinrichtungen weitergegeben wird. Das "Gute Kita" Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Bundesmittel zur Qualitätssteigerung bzw. zur Steigerung der Teilhabe von Kindern durch Beitragsreduzierung bzw. -befreiung für einkommensschwache Eltern eingesetzt werden

"Die Landesregierung führt die Intention des Gute Kita Gesetzes ad absurdum" beklagt der Kämmerer "Keiner der von Berlin verteilten 100 Millionen Euros kommt zusätzlich bei den Kita-Trägern oder den Eltern an. Ganz im Gegenteil - der schwarze Peter, wie die 173.000 Euro Belastung für den Haushalt zu decken sind, wird einfach von Düsseldorf nach Detmold rübergeschoben". Detmold stellt bereits jetzt beträchtliche zusätzliche kommunale Finanzmittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung, um für eine hohe Betreuungsqualität zu sorgen. Hilker erwartet, dass insbesondere Träger von Kindertageseinrichtungen auch in anderen Kommunen, die finanziell schlechter gestellt sind, die uneingeschränkte Weitergabe der Gute-Kita-Bundesmittel einfordern, um die beklagte Unterfinanzierung der Kinderbetreuung in NRW auszugleichen.