Sonderbauten

Die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen ist nach § 68 BauO NRW baugenehmigungspflichtig. Für besondere Vorhaben, sogenannte " große Sonderbauten" ist das umfassende Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Dieses Verfahren ist zwingend vorgeschrieben bei:

  1. Hochhäusern,
  2. baulichen Anlagen mit mehr als 30 m Höhe
  3. baulichen Anlagen und Räumen mit mehr als 1.600 m² Grundfläche; dies gilt nicht für Gewächshäuser ohne Verkaufsstätten mit einer Grundfläche von bis zu 5.000 m², die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
  4. Verkaufsstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche,
  5. Messe- und Ausstellungsbauten,
  6. Büro- und Verwaltungsgebäuden mit mehr als 3.000 m² Geschossfläche,
  7. Kirchen und Versammlungsstätten mit Räumen für mehr als 200 Personen,
  8. Sportstätten mit mehr als 1.600 m² Grundfläche oder mehr als 200 Zuschauerplätzen, Freisportanlagen mit mehr als 400 Tribünenplätzen,
  9. Sanatorien und Krankenhäusern, Entbindungs-, Säuglings-, Kinder- und Pflegeheimen,
  10. Kindergärten und -horten mit mehr als 2 Gruppen oder mit dem Aufenthalt für Kinder dienenden Räumen außerhalb des Erdgeschosses sowie Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und alte Menschen,
  11. Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen oder Beherbergungsbetrieben mit mehr als 30 Betten und Vergnügungsstätten,
  12. Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen,
  13. Abfertigungsgebäuden von Flughäfen und Bahnhöfen,
  14. Justizvollzugsanstalten und baulichen Anlagen für den Maßregelvollzug,
  15. baulichen Anlagen und Räumen, deren Nutzung mit Explosionsgefahr oder erhöhter Brand-Gesundheits- oder Verkehrsgefahr verbunden ist, und Anlagen, die am 1. Januar 1997 in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes enthalten waren,
  16. Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche,
  17. Camping- und Wochenendplätzen,
  18. Regalen mit mehr als 9 m Lagerhöhe (Oberkante Lagergut),
  19. Zelten, soweit sie nicht Fliegende Bauten sind.

In diesem Verfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben auf Übereinstimmung mit allen öffentlich -rechtlicher Bauvorschriften. Hierzu zählen insbesondere die Sonderbauverordnungen. Für eine ganze Reihe von Gebäuden reichen die üblichen Vorschriften der Bauordnung nicht aus. Diese Sonderbauten bergen aufgrund ihrer Nutzungsart, der Gebäudegröße oder hoher Besucherzahlen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Dazu gehören Versammlungsstätten, Beherbergungsstätten, Verkaufsstätten, Hochhäuser, Garagen, Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Industriebauten. Für sie gibt es spezielle Regelungen in sogenannten Sonderbauvorschriften. Sie betreffen überwiegend den Brandschutz.

Die Genehmigung für die Errichtung, Änderung und Erweiterung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist gebührenpflichtig. Nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW beträgt die Gebühr 13 v.T. der Rohbaukosten bzw. der Herstellkosten, mindestens jedoch 50 €.

  1. Antragsformular
    Es sind nur die amtlichen Vordrucke zu verwenden. Antragsformulare können in der Bauberatung abgeholt werden oder kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden. Das Antragsformular muss von den Bauherrn und dem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterzeichnet sein.

    Antragsformulare

  2. Liegenschaftskarte / Flurkarte
    Es ist ein Auszug aus der Liegenschaftskarte / Flurkarte einzureichen. Die Flurkarte muss aktuell und bei Vorhaben nach den §§ 34 oder 35 BauGB amtlich beglaubigt sein. Die Beglaubigung entfällt bei Vorlage eines amtlichen Lageplans. Die Flurkarte muß aktuell und darf nicht älter als 6 Monate sein.

  3. Lageplan
    Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1:500 einzureichen und muss alle Angaben nach § 3 Abs. 1 der Bauprüfverordnung enthalten. Der Lageplan muss von einem Katasteramt oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt werden, wenn die Grenzen des Baugrundstücks noch nicht feststehen, Grenzüberbauungen vorliegen, eine Baulast auf dem Baugrundstück ruht oder besonders schwierige Grenz- oder topographische Verhältnisse vorliegen.

  4. Bauzeichnungen
    Die Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitt, Ansichten) sind im Maßstab 1:100 einzureichen und müssen alle Angaben nach § 4 der BauPrüfVO enthalten. Bei Umbauten oder Nutzungsänderungen sind zusätzlich Bestandpläne vorzulegen.

  5. Baubeschreibung
    In der Baubeschreibung ist das Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Bauprodukte und Bauarten, die verwendet und angewandt werden sollen, seine äußere Gestaltung (Baustoffe und Farben) und seine Nutzung zu erläutern. Sie muss die Angaben enthalten, die in dem amtlichen Vordruck beschrieben sind.

    Antragsformulare

  6. Betriebsbeschreibung
    Für gewerbliche Anlagen ist eine Betriebsbeschreibung erforderlich.
    Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Landwirtschaftliche Betriebsbeschreibung einzureichen.
    Bitte verwenden Sie nur die amtlichen Vordrucke.

    Antragsformulare

  7. Brandschutzkonzept
    Das Brandschutzkonzept ist eine zielorientierte Gesamtbewertung des baulichen und abwehrenden Brandschutzes bei Sonderbauten. Das Brandschutzkonzept soll von einem staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz aufgestellt werden.

  8. Rechnerische Nachweise
    Folgende Nachweise sind den Bauantragsunterlagen beizufügen:
    - Nachweise des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ, BMZ, GFZ, Anzahl der Vollgeschosse)
    - Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes
    - Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung
    - Stellplatzberechnung
     
  9. Bautechnische Nachweise
    Es sind Nachweise der Standsicherheit einschließlich des statisch-konstruktiven Brandschutzes und soweit erforderlich des Schallschutzes erforderlich. Die bautechnischen Nachweise müssen vor Erteilung der Baugenehmigung geprüft vorliegen.
    In Abhängigkeit vom Bauvorhaben und seiner Umgebung kann zur Beurteilung der Immissionen ein Schallschutzgutachten eines Sachverständigen erforderlich sein.

  10. Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen
    Bei Mittel- und Großgaragen müssen die Bauvorlagen Angaben über Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen enthalten. In den Bauvorlagen für geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr sind Art und Lage der CO-Warnanlagen darzustellen.
    Für Versammlungsstätten ist ein Bestuhlungs- und Rettungswegeplan vorzulegen, der u.a. dIe Anordnung der Sitz- und Stehplätze, Die Bühnen- und Szeneflächen und die Rettungswege enthält.
    Für Verkaufsstätten werden zusätzlich Angaben über die Flächen der Verkaufsräume und Berechnung der Breiten der notwendigen Rettungswege benötigt.
    Für Krankenhäuser müssen Angaben über Zahl der Betten und Angaben zu besonderen Untersuchungsräumen mit ionisierenden Strahlen gemacht werden.
      
  11. Erhebungsbogen Baustatistik
    Der Erhebungsbogen für die Baustatistik ist zusammen mit den Bauantragsunterlagen bei der Unteren Bauaufsicht einzureichen.

    Antragsformulare
  1. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
  2. Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
  3. Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGO)

Wichtiger Hinweis!

Ab dem 1.1.2019 gilt die neue Bauordnung BauO NRW 2018.

Betroffene Inhalte bzw. Formulare werden bis Ende Februar 2019 aktualisiert.

Bei Fragen wenden sich Interessierte zu den üblichen Öffnungszeiten an die Bauberatung.

Frau Annegret Roye

Bauantragsverfahren / wiederkehrende Prüfung / Sonderbauten
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